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BUNDESHAUSHALT

Angesichts der jüngsten "Sparpläne" der derzeitigen Regierung und den Versuchen, den Bundeshaushalt halbwegs wieder in die Waage zu bringen (okay, eigentlich nur "Neuverschuldungen verhindern"), frage ich mich mal wieder, wer eigentlich so einen Haushalt verzapft.

Bei keinem vernünftigen Wirtschaftsprüfer und bei keiner gut organisierten Hausfrau käme so ein Haushalt vor oder gar durch. Denn eine vernünftige Hausfrau weiß, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, und dass man besser nur Ausgaben tätigt, die entweder ihrer Familie oder anderen Menschen in irgendeiner Form dienlich sind.

Gäbe man so einer Hausfrau eine Aufstellung mit den Einnahme- und Ausgabeposten das Bundes, würde so mancher Politiker staunen, welche Ausgabeposten sie als unnötig erachten würde.
Wofür bekommen Abgeordnete eigentlich so hohe Diäten? Damit sie von Dingen reden, von denen sie keine Ahnung haben? Warum kriegt ein Bundespräsident, der wegen Kritik an seiner Person heulend zu Mutti rennt, eine Verabschiedung mit Pomp und Gloria und dann auch noch einen Ehrensold? Warum reisen Abgeordnete dauernd auf Staatskosten durch die Gegend? Warum werden teure, überflüssige Bauten geplant, um dann am Ende mal eben 1 Milliarde mehr zu kosten als gedacht? Wieso wird generell mehr Geld für Planung und unnütze Gebäude ausgegeben als für wirklich benötigte Straßenrepaturen und wichtige Gebäude? Wieso ist der Verwaltungsapparat so umständlich und aufgebläht, dass es kein Wunder ist, dass er zu viel kostet? Wieso gibt es immer noch Beamte, die lebenslänglich versorgt werden müssen? Wieso subventionieren wir große Industrieunternehmen? Warum zahlen wir China Wirtschaftshilfe? Und so weiter und so fort.

Die Einsparmöglichkeiten lägen also auf der Hand. Und wo wird der Rotstift angesetzt? Genau - beim Elterngeld. Damit es die trifft, die sich am wenigsten dagegen wehren können und die später mal unsere Renten bezahlen sollen: Kinder.
Natürlich nehmen Sozialleistungen einen großen Anteil am Bundeshaushalt ein. Doch, wer meint, Hartz IV-Empfänger - und vor allem deren Kinder! - könnten auch mit noch weniger Geld auskommen, rüttelt an einer der größten Errungenschaften dieses Landes: dem Sozialstaat.

Wenn man sagt, man müsse auch im Sozialsektor sparen, dann muss man sich diesen Bereich mal genauer ansehen und schauen, wo man denn tatsächlich einsparen kann - und ich bin mir sicher, es findet sich was, ohne dass man die Schwächsten für die Maßlosigkeit anderer bestrafen muss. Die komplizierte Verwaltung zum Beispiel. Oder dass ständig gegen falsche Einstufungen und falsche Berechnungen in diesem Bereich geklagt wird (geklagt werden muss), was die Kosten für die Justiz nach oben treibt.

Ansonsten müsste man in diesen Bereich eher wesentlich mehr investieren. Und zwar in die Ausbildung der Kinder aus "Hartz IV-Familien". Es kann nämlich nicht sein, dass aus diesen Kindern mangels Förderung am Ende auch wieder Hartz-IV-Empfänger werden! Es ist eine einfache Milchmädchenrechnung, was das eine und was das andere kostet, aber anscheinend ist das für Politiker zu kompliziert.
"Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keinen Schuldenberg hinterlassen", sagte die Bundeskanzlerin jüngst. So, so, aber ihnen keine vernünftige Förderung gönnen wollen und den Weg in die Zukunft verbauen. Coole Strategie.

Generell behandeln wir unsere Kinder mitsamt dem Bildungssektor stiefmütterlich. Das ist aber unsere Zukunft! Das sind die künftigen Rentenzahler. Damit hier in Zukunft nicht noch viel größere Löcher entstehen - zu wenig Kinder, davon einige auf dem direkten Weg in die Sozialhilfe - und der Staat irgendwann in den Ruin trudelt, muss entgegen gewirkt werden. Und zwar rechtzeitig.

Auch die Einnahmen sollten überdacht werden. Warum tragen die "kleineren" Angestellten und Arbeiter eigentlich die Hauptlast der Sozialabgaben? Warum scheut man vor einer Vermögenssteuer zurück? Weil man Angst hat, dass die Reichen alle in die Schweiz abhauen? Warum werden große Industriebetriebe nicht stärker zur Kasse gebeten? Weil man Sorge hat, dass die mit ihrer Kurzsichtigkeit irgendwo in den ehemaligen Ostblock abwandern, zumal dort die Umweltauflagen nicht so streng sind?
Mag sein, dass das passieren würde, aber man wird das Gefühl nicht los, dass da eher Lobbyisten am Werk sind anstatt kühle Rechner.

So wie bei der Atompolitik. Da haben die Lobbyisten das Ruder doch jetzt auch herumgerissen. Was dabei nur alle übersehen - Atomenergie ist nicht bloß gefährlich, sie ist vor allem teuer. Sehr viel teurer als andere Energieresourcen. Das fängt bei den Anlagen an, geht über das Material, die Sicherheit und hört bei der Endlagerung des radioaktiven Materials auf. Und gerade an letzteres denken die wenigsten, wenn sie versuchen zu erklären, wie umweltfreundlich und sparsam Atomstrom doch wäre. Wäre es nicht so traurig, müsste man darüber lachen. Ein Atomkraftwerk mag vielleicht für die Klimabilanz nicht so ins Gewicht fallen wie ein Kohlekraftwerk, aber was sollen wir mit dem ganzen Müll eigentlich machen?
Dieser Müll, der von dem "sauberen Atomstrom" übrig bleibt, IST gefährlich und er verschlingt Milliarden. Denn er muss ja irgendwohin und dort sicher gelagert werden. Und da werden dann Unsummen für Gutachten, Transporte, Lagerstätten und deren Sicherheit und Wartung ausgegeben. Und das Zeug muss Jahrtausende sicher weggeschlossen werden!

Gutachten ist ein weiteres Stichwort. Zu jedem Blödsinn werden zwei, drei Gutachten in Auftrag gegeben. Natürlich müssen Gutachter auch von was leben, aber zeigt das nicht, wie wenig Ahnung Politiker von dem haben, was sie tun und worüber sie entscheiden?

"Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt." Toller Satz. Ist nur die Frage, auf wen er zutrifft. Auf den normalen Bürger ganz sicher nicht. Das betrifft also Manager, Finanzheinis und - Politiker. Also wäre es doch nur gerecht, wenn man zuerst bei denen spart. Denn die haben in der Tat über ihre Verhältnisse gelebt - und sind nicht unwesentlich daran beteiligt, dass der Staat so hoch verschuldet ist. Wie wäre es mit einem zusätzlichen Arbeitgeberanteil ab einer bestimmten Gehaltshöhe? Mit einem Abschlag bei hohen Abfindungssummen, Gebühren für riskante Transaktionen, ein höherer Spitzensteuersatz, mehr Sozialabgaben von Spitzenverdienern - und vor allem: mit einer Kürzung der Diäten?

Wie wäre es mit einer Verschlankung des Verteidigungshaushalts, dem konsequenten Abbau diverser Subventionen, einem Abschaffen des Beamtenstatus, einer Umstrukturierung der Verwaltung, einem vereinfachten Steuersystem, einem vereinfachten Sozial- und Gesundheitssystem z.B. durch die Einrichtung eines Bürgerkontos?
Es gibt in allen Bereichen riesige Einsparpotentiale - auch in dem großen Sozialbereich! - man müsste sich nur mal an sie heranwagen, anstatt immer nur zu schwafeln und dann halbherzige Einschnitte dort zu machen, wo sie mehr schaden als nützen.

(Autor: IGiveInToSin)

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